Allgemeine Geschäftsbedingungen

Franke Design (Inhaber Nick Franke)
Stand: 13.02.2024
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") sind Bestandteil und gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde - für alle Verträge, die ein Vertragspartner (nachfolgend auch „Kunde“) mit der Firma Franke Design (Inhaber Nick Franke) (nachfolgend „Franke Design“) abschließt. Sie gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich für die folgenden Leistungen von Franke Design:

• Verkauf von Standard- und individuell angefertigten Waren

• Lieferung und Montage von Standard- und individuell angefertigten Waren

• Objektbezogene Erstellung von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzeinrichtungen aller Art

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, d.h. Franke Design erbringt Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Franke Design in Kenntnis eventueller Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, Angebote vorbehaltlos annimmt und/oder diese ausschließliche Geltung beanspruchen sollten.

In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein vom Vertragspartner zuvor an Franke Design übermitteltes, schriftliches Angebot schriftlich von Franke Design angenommen wird. Franke Design ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Annahme des Angebots von dem Vertrag schriftlich zurückzutreten. Dem Vertragspartner erwachsen aus dem Rücktritt keine Ansprüche. Schriftlich im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Erklärung, die per Email übermittelt wird.

Der Vertrag wird zwischen dem Vertragspartner und Franke Design geschlossen.

Die Darstellung der Produkte auf unserer Internetseite, die enthaltenen Produktbeschreibungen sowie die aufgeführten Dienstleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote von Franke Design dar, sondern sollen es dem Kunden ermöglichen, Franke Design ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. 

 

In der Auftragsbestätigung wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus der Auflistung der bestellten und bestätigten Waren samt Preisen und Versandkosten auf einem dauerhaften Daten-träger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Franke Design speichert den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. Nach Annahme der Bestellungen durch Franke Design hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Änderung der Bestellung (z. B. durch Anpassung der Maße). Ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Franke Design versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Franke Design oder von Franke Design mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und der Franke Design (Inhaber Nick Franke) geschlossen.

Franke Design 

Kleiststraße 23, 15366 Hoppegarten 

Showroom: Bölschestraße 37, 12587 Berlin 

Tel.:  030 / 55005706
E-Mail: kontakt@franke-design.de

Postanschrift: Kleiststraße 23, 15366 Hoppegarten 

Versandanschrift zur Rücksendung von Waren:
Franke Design
Kleiststraße 23, 15366 Hoppegarten 

 

2.3 Bestellungen sind ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

2.4 Vertragsgegenstand ist jeweils das vom Kunden bestellte bzw. nach dessen speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen der Produktbeschreibung (nachfolgend „Ware“).  Abbildungen von Produkten auf der Internetseite, die individuell konfiguriert werden können, dienen nur der Veranschaulichung. Da das Aussehen des jeweiligen Produkts aber von der individuellen Konfiguration abhängt, erheben die Abbildungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Technisch bedingt, insbesondere im Zusammenhang mit den Einstellungen am Computerbildschirm des Kunden, können die auf der Internetseite aufgeführten Farbangaben von den tatsächlichen Farben des Produktes abweichen. Diese Abweichungen stellen deshalb keinen Gewährleistungsfall dar. Bei einer Vielzahl von Produkten hat der Kunde hat die Möglichkeit, entsprechende Produkt-/Stoffproben bei Franke Design.de zu bestellen.

Die schematischen Abbildungen der bestellten Waren im Zuge des Bestellvorgangs sowie in der Auftragsbestätigung sind nicht maßstabsgetreu. Sie dienen allein der Veranschaulichung der Bestellung, z.B. Öffnungsart und -richtung und Positionierung (links oder rechts) der jeweils gewählten Griffe. Aus den schematischen Abbildungen können keine zugesicherten Eigenschaften und keine Beschaffenheitsgarantien abgeleitet werden.

2.5 Franke Design informiert den Kunden auf der Internetseite darüber, welche grundsätzlichen Verwendungsmöglichkeiten für die einzelnen Produkte und Konfigurationen bestehen. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, der unterschiedlichen Anforderungen an die Produkte und aufgrund der individuellen Gegebenheiten beim Einbau vor Ort ist es Franke Design weder auf der Internetseite noch über die Hotline oder per E-Mail möglich, die Eignung der Ware für eine vom Kunden geplante individuelle Verwendung zu prüfen und/oder zu garantieren. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihm angedachte Verwendung selbst zu prüfen sowie durch Erkundigung z.B. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.

2.6. Franke Design behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung für den Fall der nicht nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der vom Kunden gewünschten Leistung zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn die Leistungsänderung dem Kunden unzumutbar ist. Ist auch eine solche gleichwertige Leistung nicht nur vorübergehend nicht verfügbar, ist Franke Design berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und vom Vertrag zurückzutreten. Franke Design wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informieren und diesem bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. Dem Kunden erwachsen hieraus keine weiteren Ansprüche. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber Katalog- bzw. sonstigen Abbildungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Hölzer, Furniere, Leder, textile Naturprodukte) liegen, handelsüblich sind und keine gesonderte Garantie dafür ausdrücklich übernommen wurde. 

2.7 In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass Franke Design nach Vertragsschluss feststellt, dass die vom Kunden gewählte Konfiguration eines Produkts produktionstechnisch nicht umsetzbar und die Leistung damit unmöglich ist. Franke Design behält sich in diesem Fall vor – soweit dies für den Kunden zumutbar ist –, das vom Kunden gewählte Produkt so zu ändern (z. B. geringe Änderung der Einteilungsmaße, geringe Anpassung der Maße), dass es produktionstechnisch umsetzbar ist, aber im Übrigen bezüglich Produkttyp, Farbe, Griffe etc. seiner Konfiguration entspricht. Franke Design wird den Kunden im Fall der fehlenden produktionstechnischen Umsetzbarkeit unverzüglich nach deren Feststellung informieren und eine entsprechende Mitteilung über das geänderte, produktionstechnisch umsetzbare Produkt übersenden. Lehnt der Kunde die geänderte Bestellung innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Erhalt der Mitteilung ab, gilt der Vertrag als aufgehoben; etwaige vom Kunden bereits erbrachte Leistungen werden umgehend zurückerstattet. 

2.8 Franke Design behält sich vor, über die Bonität des Kunden Auskünfte einzuholen. Erhält Franke Design Kenntnis davon, dass eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eingetreten ist, insbesondere gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet werden, oder hat der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, steht Franke Design ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der zum Rücktritt berechtigenden Gründe ausgeübt werden muss, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorauskasse. Franke Design wird im Falle des Rücktritts dem Kunden bereits erbrachte Leistungen erstatten.

2.9 Die Ausführung des Auftrags erfolgt erst nach Eingang der Zahlung bei Franke Design.

3. Preise und Zahlung

3.1 Sämtliche Preisangaben gegenüber privaten Kunden sind als Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer zu verstehen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2 Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse-Überweisung, EC Karte, Bar oder Rechnung (gilt nur für Schulen, Behörden und Unternehmen) vornehmen. 

Die Zahlung des gesamten Kaufpreises hat nach Annahme der Bestellung durch Franke Design auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

Der hierbei anzugebende Verwendungszweck findet sich auf der Bestellbestätigung.

3.3 Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung für öffentliche und staatliche Einrichtungen

Diese Zahlungsmöglichkeit gilt ausschließlich für Schulen und Behörden. 

Nach Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.

 

 

3.4 Der Kaufpreis und etwaige Versandkosten werden mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn auch auf eine Mahnung nicht leitet. Der Verzugszins beträgt beim Kauf durch einen Verbraucher für das Jahr 5 %-Punkte (fünf Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz und für Unternehmen 9 %-Punkte (neun Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz. 

Darüber hinaus kann gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € geltend gemacht werden. Unbeschadet bleibt Franke Design die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren.  

3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Franke Design aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist auch nur zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Franke Design berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

4. Lieferung der Waren 

4.2 Die voraussichtliche Lieferzeit ist der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen, wobei diese nicht verbindlich ist. Ist kein Liefertermin angegeben, werden als „auf Lager" auszeichnete Waren i.d.R. innerhalb von fünf Werktagen und alle anderen Waren innerhalb von vier Wochen versandt. Die für die Berechnung eines voraussichtlichen Liefertermins maßgebliche Frist beginnt mit dem Zahlungseingang des Kaufpreises auf dem Konto von Franke Design.  

4.3 Falls sich die Lieferung aus nicht von Franke Design zu vertretenden Gründen verzögert, insbesondere wegen höherer Gewalt wie Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Arbeitskämpfen, Epidemien, Pandemien und Ausfuhrverboten, so verlängert sich das vorgesehene Lieferdatum entsprechend. Dauern solche Umstände länger als drei Monaten, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. 

4.4 Franke Design schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. 

4.5 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, bestimmt Franke Design die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

4.6 Lieferungen an Postfach-Adressen werden nicht ausgeführt. Es wird nur an volljährige Personen ausgeliefert. Der Kunde bestätigt, dass jede in der Lieferadresse genannte Person zur Entgegennahme der Sendung befugt ist.

4.8 Für den Fall, dass Franke Design oder das Transportunternehmen eine Anlieferzeit angegeben haben und die Anlieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfolgen kann, kann dem Kunden für eine erneute Lieferung zu einer neuen Lieferzeit oder einem neuen Lieferdatum, die zwischen Franke Design und dem Kunden vereinbart wird, eine zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Franke Design ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.9 Gefahrübergang

4.9.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt Franke Design unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko des zufälligen Untergangs der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Hat der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt (nachfolgend „Transportunternehmen“ oder „Transporteur“), ohne dass ihm Franke Design zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware an den Kunden in dem Moment über, in dem die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird, ungeachtet etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber dem Transportunternehmen. In diesem Falle ist der Kunde auch für die Zollabfertigung verantwortlich sowie für sonstige Abgaben und Steuern, die hiermit in Zusammenhang stehen, da diese üblicherweise Bestandteil der Dienstleistungen des Transporteurs sind.

4.9.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von Franke Design an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.

5. Transportschäden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich die Ware bei Erhalt aus der Umverpackung vollständig zu entnehmen und auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. 

5.2 Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung und vor Unterschrift gegenüber dem Transportunternehmen, die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Transportunternehmen quittieren zu lassen.

5.3 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler gemäß Ziff. 5.2 sofort bei dem Transportunternehmen und nimmt Kontakt zu Franke Design auf. 

5.4 Ist die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies unverzüglich nach der Feststellung anzuzeigen.

5.5 Bei Verträgen mit Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Kunde verpflichtet, den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, 

6. Abnahme

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, Produkte, die nach seinen eigenen Spezifikationen angefertigt wurden, abzunehmen.

6.2 Gerät der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, ist Franke Design nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert. 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bei der Veräußerung an Verbraucher behält sich Franke Design das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor. Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von Franke Design hinzuweisen.

7.2 Bei der Veräußerung an Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts behält sich Franke Design das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ihrer Gesamtforderungen aus allen Geschäftsverbindungen mit dem Kunden vor.

7.2.1 Der Eigentumsvorbehalt gem. 7.2 gilt auch dann, wenn die Forderung für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt als Sicherung der Saldoforderung von Franke Design. Die Be- und Verarbeitung der von Franke Design gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Ware, erfolgt stets im Auftrag von Franke Design, ohne dass hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. 

Wird die im Eigentum von Franke Design stehende Ware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an Franke Design ab.

7.2.2 Der Kunde darf, die im Eigentum von Franke Design stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe an Franke Design ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen so lange berechtigt, wie er sich gegenüber Franke Design nicht in Zahlungsverzug befindet. Übersteigt der Wert der zur Sicherung von Franke Design dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware die Gesamtforderung von Franke Design um mehr als 10 % (zehn von Hundert), so ist Franke Design auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

7.3 Kommt ein Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann Franke Design die Herausgabe, der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch Franke Design liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Franke Design ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu derer Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.4 Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von Franke Design hinzuweisen. Der Kunde hat Franke Design von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat Franke Design alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.

7.5 Ungeachtet des Umstands, dass der Kunde das Eigentum gemäß den vorstehenden Regelungen erst später erwerben mag, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware dem Kunden oder seinem Erfüllungsgehilfen zur Lieferung angeboten wird.

8. Gewährleistung und Garantien 

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchen die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.

8.2 Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt ist, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung beim Kunden.

8.3 Bei einem Mangel der Kaufsache ist Franke Design nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Kunde hat Franke Design eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, für die Nacherfüllung einzuräumen. Zur Überprüfung einer möglichen Mangelhaftigkeit hat der Kunde die Ware an Franke Design zurückzuschicken. Die Kostentragung und Aufwandserstattung im Rahmen der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.4 Franke Design wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Kunde keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 oder § 323 Abs. 2 BGB, der Kunde sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Art der Nacherfüllung berufen kann oder die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.

8.5 Franke Design kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.6 Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Franke Design übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Kunde beauftragt hat. 

Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die Kunden oder einer vom Kunden beauftragen dritten Person durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.

8.7 Hat der Kunde die Bestellung als Unternehmer getätigt und schuldet Franke Design eine Mangelbeseitigung bei Sachmängeln, erbringt Franke Design diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zunächst durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Franke Design durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 

8.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 (zwei) Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist 12 (zwölf) Monate.

8.10 Neben der gesetzlichen Gewährleistung gewährt Franke Design eine freiwillige Garantie für die Dauer von insgesamt 2 (zwei) Jahren. Die Garantie umfasst nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ausschließlich die Beseitigung von Mängeln an der gelieferten Ware, welche nicht durch unsachgemäße Behandlung des Kunden verursacht wurden. Von der Garantie ausgeschlossen sind Verschleiß- und Elektroteile sowie Motoren. Die im Zusammenhang mit der Garantieleistung anfallenden Anfahrts- und Montagekosten hat der Kunde zu tragen.

9. Haftung

9.1 Im Falle verschuldensanhängiger Haftung ist die Haftung von Franke Design auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. 

9.2 Die Haftungssumme ist auf den Kaufwert der Ware und Auftragswert der Montagedienstleistung begrenzt. 

9.3 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder derjenigen Pflichten von Franke Design, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache). Ist der Kunde privater Endverbraucher, bemisst sich der Kauf- und Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (Nettopreis). 

9.4 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Widerrufsrecht

10.1 Im Falle eines unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und/oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrages steht Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

10.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Franke Design 

Kleiststraße 23
15366 Hoppegarten
Fax: 030/55005706

E-Mail: kontakt@franke-design.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Achtung:Gilt nicht für maßangefertigte Produkte!

 

 

10.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Franke Design, Kleiststraße 23,15366 Hoppegarten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die tatsächlich möglicherweise entstehenden Kosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Unbeschadet der vorstehenden Widerrufsbelehrung weisen wir Sie vorsorglich darauf hin, dass das Widerrufsrecht allerdings bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Vertragspartner maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind (Individual- und Maßanfertigung) ausgeschlossen ist.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.trader.register&lng=DE

 

Wir ziehen es vor, bestehende Meinungsverschiedenheiten in einem direkten Austausch mit unseren Kunden zu klären und beizulegen, weshalb wir auch nicht an diesem Streitschlichtungsverfahren teilnehmen und dazu auch nicht verpflichtet sind.

12. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrenden Änderungen sind unwirksam.

13. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Alle auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens zu beurteilen. 

14.2 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit zulässig - Berlin.

14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.